Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Für den Rautenband-Online-Shop, Inhaber Rainer Weß (im Folgenden: Rautenband) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Rautenband ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

1.2 Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.

1.3 Rautenband bietet nur Modelle an, welche für Sammler, die mindestens 14 Jahre alt sind, bestimmt sind. Sie können keinesfalls als Kinderspielzeuge benutzt werden. Die Regelungen zur Sicherheit von Spielzeugen finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss

Die Angebote im Rautenband-Online-Shop sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Mit der Absendung des vollständig ausgefüllten (Online-)Bestellformulars gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Besteller erhält eine Eingangsbestätigung zu seiner Bestellung einschließlich der Widerrufsbelehrung und dieser AGB per E-Mail (Bestellbestätigung) an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse nach Eingang. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

3. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht und Rücksendungen für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Rautenband
Rainer Weß
Kottbusser Damm 74
10967 Berlin
E-Mail: info[at]rautenband.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Rautenband zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Rautenband mit deren Empfang.

Kein Widerrufsrecht besteht, wenn Rautenband Modelle in Ihrem Auftrag nach Ihren Kundenspezifikationen anfertigt.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise und Zahlung

4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO (€) und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten, werden aber bei der Bestellung mit ausgewiesen.

4.2 Zahlungen akzeptiert Rautenband entweder per Vorkasse durch überweisung oder per Nachnahme. Rautenband behält uns vor, Ihnen zukünftig weitere Zahlungswege zu eröffnen.

4.3 Der Gesamtbetrag Ihrer Bestellung inkl. Versandkosten ist unter Angabe der Rechnungsnummer auf nachfolgendes Konto zu überweisen:

Rautenband
Herr Rainer Weß
Konto: 924821301
BLZ: 100 80 000
Bank: Commerzbank

5. Lieferung und Versand

5.1 Die Wahl des Versandweges und -mittels ist Rautenband überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen, sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Verpackung.

5.2 Rautenband bemüht sich, umgehend (meist innerhalb von 3 – 5 Werktagen) nach Zahlungseingang oder bei Nachnahme ab Auftragsbestätigung zu liefern.

5.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstigen Mitwirkungspflichten, so ist Rautenband berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

6. Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung

6.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten bleibt die Ware Eigentum von Rautenband.

6.2 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller Rautenband unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Rautenband entstandenen Ausfall.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Rautenband ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Rautenband die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

8.2 Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben.

8.3 Rautenband haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Inhabers von Rautenband oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Inhabers von Rautenband oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Rautenband bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Rautenband auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Rautenband allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8.4 Rautenband haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Rautenband haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Rautenband im übrigen nicht.

8.5 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rautenband.

8.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

8.7 Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, (spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware), verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf einer neuen Sache ein Jahr. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

9.2 Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3 Wenn der Besteller Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

10. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Berlin, Dezember 2011

Rautenband
Inhaber Rainer Weß
Kottbusser Damm 74
10967 Berlin